Die Kommunen sind aufgrund der fehlenden Konnexität einiger Entscheidungen, die im Bund getroffen wurden, im Moment über die Maßen finanziell belastet.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Stadt, Einsparungen vorzunehmen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Der Prozess sowie die zugrundeliegenden Kriterien dieser Einsparungen erscheinen nach außen aber äußerst intransparent.
Für Tamara Beckh, Sprecherin der GRÜNEN Mannheim, ist klar: “Kürzungen am Klimafonds von über 40 Prozent gefährden die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger massiv”.
Alle Investitionen, die wir jetzt nicht vornehmen, um unsere Lebensgrundlage und unsere Gesundheit zu schützen, werden wir später deutlich teurer bezahlen müssen.
Mit den verbleibenden 3 Millionen wird es kaum möglich sein, wirksame Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, um die Stadt langfristig klimaneutral zu machen.
Mannheim ist jetzt schon eine der heißesten Städte Deutschlands- deshalb brauchen wir umso dringender Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung: mehr Entsiegelung, Grünflächen, Frischluftschneisen, die für Abkühlung sorgen. Nur so können wir erreichen, dass Mannheim auch in Zukunft noch ein lebenswerter Ort bleibt und zudem seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verliert.
“Die soziale Härte, mit der es vor allem Familien treffen wird, muss abgefangen werden!”, so Julian Maier, Sprecher der GRÜNEN Mannheim. Um die Maßnahmen sozial gerecht zu gestalten, schlagen wir vor, einkommensabhängige Förderungen zu prüfen. Sobald sich die Gesamtsituation verbessert hat, sollten Familien zudem wieder entlastet werden.