BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim betrachten die aktuellen Entwicklungen in Baden-
Württemberg rund um die geplante Einführung der Software von Palantir mit großer
Sorge.
Wir kritisieren den Alleingang des Innenministeriums um Thomas Strobl bei der
Unterzeichnung des Palantir-Vertrags scharf. Mit diesem Vorgehen wurde der übliche
parlamentarische Prozess missachtet und Vertrauen in demokratische Verfahren
beschädigt. Ein Vertrag darf nicht Fakten schaPen, bevor eine notwendige Reform des
Polizeigesetzes überhaupt beraten wurde.
Es handelt sich um einen vom CDU-Staatssekretär im Innenministerium Thomas Blenke
unterschriebenen Vertrag, der das Land 25 Mio € kostet, keine Ausstiegsklausel
enthält und auf keiner gesetzlichen Grundlage basiert – denn die entsprechende
Änderung im baden-württembergischen Polizeigesetz, welche die Grundlage für den
Einsatz einer solchen Software ist, gibt es aktuell noch gar nicht. Die viel beschworene
Wirtschaftskompetenz der CDU sucht man hier vergeblich.
Beschreiten wir in Baden-Württemberg diesen Weg, begeben wir uns in eine Situation
der Abhängigkeit gegenüber den USA, was in der aktuellen globalpolitischen Lage ein
fatales Signal sendet. Niemand kann garantieren, dass die gesammelten Daten nicht
abgegriPen werden können durch Mitarbeiter*innen von Palantir, die bei unserer Polizei
die Software betreiben werden. Der Mitgründer von Palantir, Peter Thiel, hat Donald
Trump maßgeblich unterstützt und steht demokratischen Strukturen kritisch gegenüber.
Es gibt alternative Lösungen aus Deutschland, die uns nicht in diese Situation bringen
würden, wie Maltego oder Almato.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, im parlamentarischen Verfahren eine
nationale Sicherheitsklausel zu verankern, die europäische Lösungen vorschreibt.
Genau diese Sicherheitsklausel wurde auf der Innenministerkonferenz 2024
beschlossen. Dies ist außerdem ein Weg, den auch das CDU-geführte Schleswig-
Holstein einschlägt. Nur so können sowohl die Souveränität der Polizei als auch die
Grundrechte der Bürger*innen wirksam geschützt werden.