Am Mittwoch, den 9. Februar 2022 wurde bekannt, dass gegen sieben Beamte der JVA Mannheim ein Ermittlungsverfahren wegen rechtsradikaler Chatgruppen eingeleitet wurde.
Nach einem Bericht des SWR ist Einrichtungsleiter Schmitt überrascht und entsetzt darüber. Außerdem informiert Schmitt, dass diese Mitarbeiter in ihrem Arbeitsalltag im unmittelbaren Gefangenenkontakt standen.
„Wirklich überraschend finde ich den Vorfall leider nicht, wenn man vor Augen hat wie viele rechtsradikale Vorfälle es in den letzten Jahren gab, in die immer wieder Polizisten, Soldaten oder jetzt Justizvollzugsbeamte verwickelt sind. Vielmehr ist es wichtig demokratische Inhalte in Aus- und Fortbildungen sensibler Berufe endlich fest zu verankern. Eben damit es nicht zur Radikalisierung von solchen Gruppen kommt und um strukturellem Rassismus auch an der Stelle entschieden entgegenzutreten! Wie in der gesamten Gesellschaft, fehlt es offenbar auch hier an integrativen Maßnahmen, die gezielt verfolgt werden müssten.“, kommentiert Daniel Bockmeyer, Co-Sprecher des AK Demokratie von Bündnis’90/Die Grünen Mannheim.
Dazu ergänzt Melanie Schmitt, die zweite Sprecherin des AK Demokratie von Bündnis’90/Die Grünen Mannheim: „Es ist beschämend, wie Menschen ihre berufliche Position dazu ausnutzen andere Menschen herabzuwürdigen. Ein solches Verhalten bringt schnell ganze Belegschaften und Institutionen in Verruf. Das Leid, dass durch rassistische Vorfälle in Behörden bei Betroffenen entsteht, ist enorm. Demokratische Grundsätze wie die Gleichheit aller vor dem Gesetz, scheinen für sie nicht zu gelten. Dies kann einen Vertrauensverlust in unsere Demokratie nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es für Betroffene niedrigschwellige Beratungsangebote vorzuhalten, damit Fehlverhalten geahndet und Betroffenen beigestanden werden kann.“ Wir vom AK Demokratie von Bündnis’90/Die Grünen Mannheim fordern: Es darf und kann nicht sein, dass Personen, die nicht an unsere demokratische Grundordnung glauben, an dieser als Staatsbeamte partizipieren und sogar von ihr profitieren, obwohl sie sie abschaffen wollen. Sollte sich bewahrheiten, dass die momentan beurlaubten JVA-Beamten tatsächlich eine rechtsradikale Chatgruppe betrieben haben, oder Teil dessen waren, dann müssen sie mit allen rechtlichen Mitteln belangt und möglichst aus dem Dienst entlassen werden.
Ansprechpartner*innen für Rückfragen sind:
Melanie Schmit: melanie.schmitt@gruene-mannheim.de
Daniel Bockmeyer: daniel.bockmeyer@gruene-mannheim.de“