Millenial vs. Gen Z Egal wie man es formuliert, der Koalitionsvertrag für Baden Württemberg bietet ein starkes Fundament für unsere weitere Arbeit! 💅💚

Wir haben uns den Koalitionsvertrag genauer angeschaut. Für Mannheim ist einiges drin. 🏡Dass die Überprüfung der Kriterien für die sogenannte Gebietskulisse im Koalitionsvertrag steht, kann eine echte Chance für Mannheim sein Die Mietpreisbremse muss auch wieder in Mannheim greifen, alles andere ist alternativlos für die Menschen hier vor Ort 🍝Auch das geplante kostenfreie Mittagessen kann einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit leisten. Hier in Mannheim haben wir viele Schulen mit besonderen Herausforderungen. Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Im kostenfreien Mittagessen liegt also eine echte Chance! 💸Die Haushaltslage in Mannheim ist weiterhin besorgniserregend. An vielen Stellen muss aktuell gespart werden. Das hat strukturelle Gründe: Wir erledigen ungefähr ein Viertel der Aufgaben des Bundes, finanziert wird davon gerade mal die Hälfte. Man spricht hier vom Konnexitätsprinzip. Dieses wunderbar eingängliche Wort hat es jetzt aber in den Koalitionsvertrag geschafft! Am Ende gilt aber: Vor allem die Bundesregierung muss das notwendige Geld bereitstellen, damit das dann vom Land an die Kommunen weitergegeben werden kann. Sonst brechen uns bald die Brücken ein und die Schulen zusammen. Das kann niemand wollen. 🚔Auch um Sicherheit und Migration geht es im Koalitionsvertrag. Diese Themen liegen vor allem bei der CDU im Innenministerium. Einerseits bekennt man sich zur Suche einer europäischen Alternative zu Palantir. Andererseits soll es mehr KI-gestützte Videoüberwachung nach ✨Mannheimer Vorbild✨geben - laut @netzpolitikorg ist eine unabhängige Evaluation, ob das Modell auch tatsächlich bessere Ergebnisse bringt, bisher nicht erfolgt und auch nicht geplant. Auch ist im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen von kriminellen Ausländern und einer Begrenzung und Steuerung der Migration die Rede. Die Verknüpfung von Kriminalität und Herkunft ist wissenschaftlich widerlegt. In Mannheim, wo Menschen aus über 180 Nationen leben, wissen wir so gut wie an kaum einem anderen Ort, wie wertvoll das Zusammenleben in einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft ist.💚

Habemus Koalitionsvertrag!💚 Auf unserem Parteitag in Stuttgart haben wir gestern unseren Koalitionsvertrag „Aus Verantwortung fürs Land“ beschlossen. Damit kann Cem Özdemir am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt werden. 🔥 Besonders in den Bereichen Mieten, Klima & Umwelt, sowie Bildung macht der Koalitionsvertrag Hoffnung auf die Zukunft. Schulische Bildung ist nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das geplante kostenfreie Mittagessen an Start-Chancen-Schulen sowie das kostenlose verbindliche letzte Kita-Jahr kann zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zur Entlastung der Eltern beitragen Die geplante Anpassung der Gebietskulisse macht Hoffnung darauf, dass in Mannheim bald wieder die Mietpreisbremse greift. Die Verankerung im Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal für den Wohnungsmarkt. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Kündigungssperrfristverordnung, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau sind essentiell für eine soziale und zukunftsgerechte Stadt! Jetzt gilt es für uns, weiter mit progressiver Stimme zu sprechen und für Klima- und Bildungsgerechtigkeit, konsequente wirtschaftliche Transformation hin zu Elektromobilität und weg von Verbrennern, und eine menschliche Sicherheitspolitik einzustehen und laut zu sein✊🏼🔥