In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung sollten sich alle Parteien ihrer demokratischen Werte bewusst sein und diese Werte vertreten. Die CDU Mannheim und ihr designierter Oberbürgermeister Christian Specht haben sich in den letzten Monaten wiederholt als Partei der demokratischen Mitte präsentiert.
Bisherige Gespräche zwischen den Grünen und der CDU in Mannheim Parteien waren stets von gegenseitigem Respekt geprägt.
Im Gegensatz dazu hat die AfD schon vor vielen Jahren den Boden der Verfassung und somit unserer Grundwerte verlassen und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Daher kann es für eine demokratische Partei keine Option sein, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten. Weder im Bund, noch auf der Landes- oder Kommunalebene!
Nach den irritierenden Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz am vergangenen Wochenende, in denen er die CDU als “AfD mit Substanz” bezeichnet, fordern die Mannheimer Grünen von Christian Specht und der Mannheimer CDU ebenfalls eine klare Abgrenzung von dieser Partei. “Die AfD ist nach der Einstufung des Verfassungsschutzes in 2021 ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, sie verbreitet menschenverachtende und demokratiefeindliche Inhalte und kann daher in keinem Fall ein politischer Kooperationspartner sein“, so Ines Joneleit, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes Mannheim. Sie schließt an: “Wir sind zuversichtlich, dass die CDU Mannheim hier einen klaren Standpunkt bezieht und sich deutlich von einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene distanziert.”
“Gerade auf kommunaler Ebene werden viele relevante Entscheidungen getroffen, die unser Zusammenleben regeln, wie beispielsweise die humane Unterbringung von Geflüchteten. Der Kommunalpolitik sollte daher hier keine untergeordnete Rolle zugeschrieben werden. Für die Herausforderungen unserer Zeit bedarf es eines klaren Fokus auf Lösungen und keinen Kulturkampf, den die AfD forciert. Wir erhoffen uns daher vom neuen Oberbürgermeister Specht einen sach- und lösungsorientierten Politikstil.” ergänzt Sprecherin Tamara Beckh.