Seit der letzten Kommunalwahl 2019 stellen wir GRÜNE die größte Fraktion im Mannheimer Gemeinderat. Dadurch konnten wir in den letzten Jahren einiges bewegen und viele Dinge in Mannheim anstoßen oder verbessern.
2024 hat der Gemeinderat die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Dabei wird erarbeitet, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040 gelingen kann. Denn Stand heute ist diese für bis zu 40 Prozent der CO2-Emissionen in Mannheim verantwortlich.
Auf Antrag der Grünen bewarb sich Mannheim für das EU-Programm “100 Climate neutral Cities” woraufhin die Stadt von der EU-Kommission ausgewählt wurde. Mit diesem werden 100 Städte in Europa bei ihrer Transformation hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 gezielt unterstützt. Mit der Aufnahme erhält Mannheim nun wichtige Fördermittel, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen und bis 2030 klimaneutral zu werden.
Bei der größten Flußrenaturierung Mannheims wird am Alten Neckar das kanalartige Flußufer zurückgebaut und der Fluß entgradigt. Dadurch werden neue Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen wiederhergestellt und für die Menschen in Mannheim ein attraktiver Freiraum geschaffen, der den Neckar wieder erlebenswert macht. Ein großer Erfolg, für die wir GRÜNE uns seit dem ersten Antrag 2015 stark eingesetzt haben. Das Land Baden-Württemberg unterstützt das Projekt mit insgesamt 8 Millionen Euro.
Bereits in 2017 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion per Antrag die Einrichtung eines Gründungszentrums für Umwelt- und Energietechnologien in Mannheim, kurz “Innovationszentrum GreenTech”, gefordert. Ein voller Erfolg, denn in 2021 wurde das Konzept im RegioWIN Wettbewerb als Leuchtturmprojekt ausgezeichnet. Dadurch können bis zu 7,5 Millionen Euro an Fördermitteln fließen, was gut die Hälfte der Gesamtkosten von aktuell geplanten 14,2 Millionen Euro bedeutet.
Mit dem QZM hat Mannheim einen zentralen Anlaufpunkt für die Community geschaffen. Veranstaltungen und Beratungsangebot sind stark nachgefragt, gleichzeitig ist das QZM ein „Safer Space“. Für die Koordination und Organisation muss die Stelle der Geschäftsführung und eine weitere halbe Stelle gesichert werden. Ehrenamtliche Arbeit, die im QZM in großem Umfang geleistet wird, kann nur mit hauptamtlichen Unterstützung strukturiert und organisiert werden.
Seit seiner Einführung im September 2019 übertrifft das Frauennachttaxi alle Erwartungen. Die Frauen in Mannheim nutzen das Angebot so zahlreich, dass nun bereits zum wiederholten Mal die eingestellten Mittel erhöht werden müssen. Für die GRÜNE Fraktion, auf deren Antrag das Frauennachttaxi zurückgeht, ist das Angebot damit ein wichtiger Baustein, um das Sicher-heitsgefühl von Frauen zu stärken.
Zur Kulturförderung in Mannheim wurde zuletzt 2023 im Kulturausschuss die einstimmige Empfehlung zur institutionellen Förderung der Freien Kultur beschlossen. Dabei lag der Fokus auf den geplanten finanziellen Mitteln für 2024 bis einschließlich 2027.
Auf Grundlage des Antrags der GRÜNEN Fraktion zu „Fahrradabstellplätze an Sport- und Kultureinrichtungen“ verfasst die Verwaltung eine Zusammenfassung über die Evaluation der Fahrradstellplatzsituation an Kultur- und Sporteinrichtungen. Die Verwaltung prüft daher bis Ende 2024 die von den Einrichtungen gewünschten Standorte im öffentlichen Raum auf deren Eignung, um die geplanten Abstellplätze umzusetzen.
Auf Basis des GRÜNEN Antrags „Kita-Ausbau –bedarfsgerechte Kinderbetreuung sicherstellen“ wurde die Förderung in Bezug auf den Kita Ausbau 2023 im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen und wird nun umgesetzt. Ziel war es in allen Stadtteilen für ausreichend Plätze im Ganztag und verlängerte Öffnungszeiten in Krippen und Kitas zu sorgen.
Die Verwaltung übernimmt die Vorplanungen für Baumpflanzungen, die in der Potentialbetrachtung aus V653/2021 als geeignet bewertet wurden. Plätze in klimatisch hoch belasteten Quartieren werden priorisiert, wie der Kapuzinerplatz, Beilstraße, der Augartenplatz und am Friedrichsring. Die Pflanzungen sollen im nächsten Winter erfolgen, die Bäume werden über das 1000-Bäume-Programm finanziert.
Nach unseren entsprechenden Anträgen von 2010 und 2017 hat die Stadt nun endlich die Milieuschutzsatzung im Jungbusch auf den Weg gebracht. Außerdem prüft die Stadt für weitere Gebiete den Erlass von Milieuschutzsatzungen. Diese dienen dazu, die Verdrängung der Wohnbevölkerung durch steigenden Mieten zu verhindern. Dazu werden „Luxussanierungen“ (z.B. Eichenholzparkett, bodentiefe Fenster) einer städtischen Genehmigungspflicht unterworfen. Gleiches gilt für die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen.
Um den Radverkehr in Mannheim zu verbessern hat der Gemeinderat auf Grüne Anträge hin den Ausbau des Radwegenetzes beschlossen. Neben den vom Land in Bau befindlichen Radschnellwegen werden weitere Straßen im Mannheimer Stadtgebiet zu Fahrradstraßen umgewidment, darunter das Paul-Martin-Ufer und die Straße zwischen H- und G- Quadraten.
Um die zunehmende Anzahl an streunenden Katzen zu kontrollieren, wurde eine Katzenschutzverordnung in Mannheim erlassen. Sie folgt dem Vorbild anderer Städte in Baden-Württemberg wie Berglen und enthält u.a. eine Kastrations- und Registierungspflicht für freilaufende Halterkatzen.