Der neue Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU ist ein starkes Fundament für die nächsten fünf Regierungsjahre und setzt zugleich entscheidende grüne Akzente für Baden-Württemberg. Besonders positiv bewerten die Mannheimer GRÜNEN die Vorhaben der Landesregierung in den Bereichen Mieten, Bildung, Klimaschutz und kommunale Unterstützung.
Die Sprecherin des Kreisverbands Mannheim, Tamara Beckh, begrüßt das positive Signal das für die Mieterinnen und Mieter in Mannheim: “Durch die geplante rechtssichere Anpassung der Gebietskulisse ist der Weg geebnet, dass in Mannheim wieder die Preisbremse für Neuvermietungen und die Kappungsgrenze für Bestandsmieten greifen kann. Das ist ein wichtiges Signal für den Wohnungsmarkt, denn Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Kündigungssperrfristverordnung, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau sind essentiell für eine sozial und zukunftsgerechte Stadt.”
Auch die bildungspolitischen Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt, erklärt KV-Sprecher Julian Maier: “Die geplante Einführung eines kostenfreien Mittagessens, zunächst an Startchancen-Schulen, begrüßen wir ausdrücklich. Gute Ernährung ist zentral für die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern. Ein kostenfreies Mittagessen leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit und entlastet Eltern.”
Die erneut gewählte Landtagsabgeordnete Elke Zimmer erklärt: „Der Koalitionsvertrag ist ein ambitioniertes Programm, das Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, gute Bildung, soziale Gerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat in den Mittelpunkt stellt. Jetzt geht es ums gemeinsame Umsetzen dieser Reformen in den nächsten fünf Jahren – denn die Menschen in Baden-Württemberg haben uns dafür ihr Vertrauen geschenkt.“
Dass kommunale Perspektiven in die Verhandlungen eingebracht wurden, bewerten die Mannheimer GRÜNEN ausdrücklich positiv. Erste Bürgermeisterin und Bürgermeisterin im Dezernat V, Diana Pretzell und Bürgermeister im Dezernat III Dirk Grunert, haben an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt und dabei insbesondere die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen betont. „Wer Aufgaben an Städte und Gemeinden überträgt, muss auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Für Städte und Kommunen gibt das neu geschaffene Gremium Anlass zur Hoffnung: Es soll die Finanzierung der Aufgaben neu regeln, die Kommunen im Auftrag von Bund und Ländern übernehmen müssen – ein Prinzip, das als Konnexität bekannt ist. Ziel ist es, diese Finanzierungsfrage radikal neu zu sortieren.“, so Pretzell. Dirk Grunert ergänzt mit Blick auf Bildung und Betreuung: „Das verbindliche und kostenfreie letzte Kindergartenjahr ist sehr zu begrüßen. Die Ausgestaltung muss jetzt mit den Kommunen zusammen erarbeitet werden. Und auch hier gilt: Das Land muss die Kosten vollständig übernehmen.“
Für die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs plädieren die Mannheimer GRÜNEN auf ein klares Bekenntnis zur konsequenten Transformation der Autoindustrie als eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre. Angesichts der Herausforderungen für den Industriestandort Baden-Württemberg braucht es jetzt Planungssicherheit, Innovationen und ein klares Bekenntnis zur Antriebswende.
Einfache Sprache
Der Kreisverband Mannheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet den neuen Koalitionsvertrag mit der CDU gut. Der Vertrag soll Baden-Württemberg in den nächsten Jahren stärken. Besonders wichtig sind den Mannheimer GRÜNEN die Themen Wohnen, Bildung, Klimaschutz und Unterstützung für Städte und Gemeinden.
Tamara Beckh vom Kreisverband Mannheim sagt:
Es ist gut, dass die Mietpreisbremse bleibt. Außerdem soll mehr sozialer Wohnungsbau entstehen. Das hilft vielen Menschen in Städten wie Mannheim.
Auch beim Thema Bildung sehen die GRÜNEN Fortschritte. Julian Maier erklärt:
An sogenannten „Startchancen“-Schulen soll es künftig kostenloses Mittagessen geben. Das ist wichtig, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben — unabhängig davon, wie viel Geld ihre Eltern haben.
Elke Zimmer, die wieder in den Landtag gewählt wurde, sagt: Der Koalitionsvertrag hat viele große Ziele. Es geht um Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, gute Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und einen Staat, der gut arbeiten kann. Jetzt ist wichtig, dass diese Pläne in den nächsten fünf Jahren gemeinsam umgesetzt werden. Die Menschen in Baden-Württemberg haben den Politikerinnen und Politikern dafür ihr Vertrauen gegeben.
Die Mannheimer GRÜNEN finden außerdem gut, dass Vertreterinnen und Vertreter aus den Kommunen bei den Verhandlungen beteiligt waren. Diana Pretzell und Dirk Grunert aus Mannheim haben mitverhandelt. Sie sagen:
Wenn Städte und Gemeinden neue Aufgaben bekommen, brauchen sie auch genug Geld dafür. Nur gemeinsam können Land und Kommunen gute Lösungen vor Ort umsetzen.
Auch die Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle. Die Mannheimer GRÜNEN sagen:
Die Autoindustrie in Baden-Württemberg muss sich weiter verändern — hin zu klimafreundlichen Antrieben. Dafür brauchen Unternehmen Planungssicherheit und Unterstützung bei neuen Ideen.