Pressemitteilung der GRÜNEN Mannheim zum Thema Mietpreisbremse

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim und die Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI kritisieren die Pläne des

von der CDU geführten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen scharf, die unter anderem

dazu führen, dass Mannheim zukünftig aus der Gebietskulisse der Mietpreisbremse herausfallen

würde. Damit würde die Mietpreisbremse zum 1. Januar 2026 in Mannheim wegfallen – mit gravie-

renden Folgen für viele Mieter:innen.

„Die CDU lässt die Menschen in Mannheim im Stich“, sagt Julian Maier, Sprecher der GRÜNEN Mann-

heim. „Gerade jetzt, wo die Mieten stetig steigen und die multiplen Krisen an erster Stelle bei vielen

zu weniger Geld im Geldbeutel geführt haben, wäre der Wegfall der Mietpreisbremse ein fatales Sig-

nal. Dass ausgerechnet die Partei, die ständig von Verlässlichkeit redet, verkennt, dass gerade Sicher-

heit beim Wohnen grundlegend für die Menschen in unserer Stadt ist, zeigt, wie weit sie sich von der

Lebensrealität vieler entfernt hat. Auch die Kappungsgrenze, also die zulässige Mieterhöhung wäh-

rend eines laufenden Mietverhältnisses, hat für Städte mit angespannten Wohnungsmärkten eine

hohe Bedeutung. Sie begrenzt die mögliche Mieterhöhung auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Ohne die Verlängerung über Dezember 2025 hinaus werden viele Mieter*innen in Mannheim vo-

raussichtlich mit größeren Mieterhöhungen rechnen müssen.“

Tamara Beckh, Sprecherin der GRÜNEN Mannheim, betont die soziale und ökologische Dimension

der Wohnungspolitik:

„Wir sehen jetzt schon massive Verdrängung von Personengruppen aus bestimmten Stadtteilen. Das

führt dazu, dass die Stadtteile immer homogener werden. Eine vielfältige Stadtgesellschaft kann

aber nur gelingen, wenn sich diese Vielfalt auch in der Nachbarschaft widerspiegelt. Dass sich rund

ein Drittel aller Miethaushalte mittlerweile von den Wohnkosten überlastet sieht, sollte uns ein

Warnsignal sein. Zusätzlich besteht für die meisten Menschen eine Mehrbelastung durch die steigen-

den Nebenkosten und die überteuerten Heizkosten, die durch unsere Abhängigkeit von fossi-

len Brennstoffen verstärkt wurde. “

Gemeinsam fordern die GRÜNEN Mannheim und die Fraktion GRÜNE/ Die PARTEI, dass die Miet-

preisbremse in Mannheim bestehen bleibt und die Kriterien des Ministeriums entsprechend ange-

passt werden. „Wer die Mietpreisbremse jetzt abschafft, nimmt in Kauf, dass die Preise explodieren.

Wir brauchen mehr Schutz, nicht weniger“, so Chris Rihm, wohnungspolitischer Sprecher der Frak-

tion GRÜNE/ Die PARTEI.

Die GRÜNEN Mannheim und die Fraktion GRÜNE / Die PARTEi kündigen an, sich gemeinsam mit der

GRÜNEN Landtagsfraktion weiter entschieden dafür einzusetzen, dass Mannheim Teil der Gebietsku-

lisse bleibt. „Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht“, betont Rihm. „Eine Stadt, die sozial

gerecht und klimafreundlich sein will, darf ihre Mieter:innen nicht im Regen stehen lassen.“